Ergebnisse der Ratssitzung vom 16.05.2019
1.Der Gemeindevertreter Herr Rolf Amzehnhoff ist am 04.04.2019 verstorben. Als Nachfolgerin für Herrn Amzehnhoff wurde Frau Dr. Barbara Schäfer, Silberg, als neues Ratsmitglied vereidigt.
2. Breitbandausbau in der Gemeinde Kirchhundem : Ausbau der verbleibenden „weißen Flecken“
Der Rat stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag zu. Anregung der SPD- Fraktion:
Ab dem kommenden Haushalt werden jährlich Rückstellungen für den gemeindlichen Anteil zu den Kosten für die Maßnahme von 580.000€ gebildet. Der gesamte Unkostenbeitrag der Gemeinde wird wahrscheinlich ab dem Jahr 2022 fällig.
3. Konrad Schlechtinger wird zum Verhinderungsvertreter gewählt, der dann auch das Verfahren um die Auseinandersetzung bezüglich der Heinsberger Trift begleiten und durchführen soll. (Mehrheitlicher Beschluss von CDU und UK)
4. DigitalPakt 2019–2024 -Antrag SPD-Fraktion vom 16.04.2019 Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 zu treffen und dem Fachausschuss nach Abschluss der Gespräche/ Ermittlungen einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
5. Der Stellenplan 2019 wird um 3 Stellen, konkret um eine Stelle der Entgeltgruppe 4 sowie zwei Stellen der Entgeltgruppe 5 erweitert. Die Stellen werden im Bereich Feuerwehr, Friedhof Kirchhundem, Bauhof und im Hausmeisterpool angesiedelt.
6. Der TOP Grundstücksangelegenheit–Heinsberger Recess wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
7. Der Antrag der UK – Fraktion: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Kirchhundem wird mir einigen Änderungen nochmals im HFA beraten.
8. Mobilfunkabdeckung in der Gemeinde Kirchhundem: Bericht der Deutschen Telekom Technik GmbH über die Mobilfunksituation und die Ausbauplanungen: Der Rat der Gemeinde Kirchhundem nimmt den Bericht der Deutschen Telekom Technik GmbH über die Mobilfunksituation und die Ausbauplanungen zur Kenntnis. Das Bundesverkehrsministerium, das Landesverkehrsministerium und die Mobilfunkanbieter Vodafone GmbH und E-Plus Service GmbH werden nochmals erinnert, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie dem Kreis Olpe ein Konzept zu erarbeiten, um die Versorgungssituation zeitnah zu verbessern.
9. Auslobung Heimat–Preis: Bildung einer Jury:
Die Jury setzt sich aus folgenden Vertretern/Vertreterinnen zusammen:
CDU- Fraktion: Karl- Josef Cordes
SPD- Fraktion: Christoph Troester
UK-Fraktion: Gerhard Stamm
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Warnicke
Andreas Reinéry, Bürgermeister
Björn Jarosz, Allgemeiner Vertreter
Martin Vormberg, Gemeindearchivar
Susanne Kues-Gertz, Gemeindeentwicklung
Susanne Falk, Kreisheimatpflegerin
10. Beitragsrechtliche Abwicklung der Straßenbaumaßnahme „Kampstraße“: Beschluss einer Ergänzungssatzung zur Erhebung von Beiträgen
Das vorhandene Trennungsprinzip der Straße soll aufgegeben und durch ein Mischprinzip ersetzt werden. Es soll damit für die Anlieger günstiger werden.
Das vorhandene Trennungsprinzip der Straße soll aufgegeben und durch ein Mischprinzip ersetzt werden. Es soll damit für die Anlieger günstiger werden.
11. Anlegung eines selbständig geführten Radweges entlang der Landesstraße Nr. 713, Abschnitt 1, ca. von Station 13,703 bis 14,430, zwischen Kirchhundem-Albaum „Böminghauser Weg“ und „Böminghauser Werk“:Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Gemeinde Kirchhundem. Die aus der Maßnahme entstehenden Kosten werden durch den Landesbetrieb Nordrhein-Westfalen –RNL Südwestfalen – Einstimmiger Beschluss.
12. Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 GO NRW dem Landrat des Kreises Olpe als untere staatliche Verwaltungsbehörde angezeigt und dort genehmigt worden.
13. Offene Ganztagsschule in Welschen Ennest Da bei der Betreuung für die Grundschule in Welschen Ennest die Finanzierungskosten weitaus höher lagen als bei den Trägern des offenen Ganztags an den Grundschulenin Kirchhundem und Heinsberg, hat der Ausschuss am 09.04.2019 beschlossen, den Vertrag mit dem bisherigen Träger der offenen Ganztagsschule an der Gemeinschaftsgrundschule in Welschen Ennest zu kündigen. Die Kündigung wurde zwischenzeitlich fristgemäß zum 31.07.2019 ausgesprochen. Zurzeit werden in enger Absprache mit der Leitung der Gemeinschaftsgrundschule Welschen Ennest geeignete Träger mit der Bitte um Abgabe eines Angebotes für die Organisation der offenen Ganztagsschule angeschrieben. Dem ASSKS wird das Ergebnis in seiner Sitzung am 25.06.2019 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
14. Auseinandersetzung „Übertragung von Grundstücksflächen der Gemeinde Kirchhundem an den Heinsberger Recess“:
Die CDU – Fraktion stellte den Antrag, die von der CDU und UK empfohlene Anwaltskanzlei Ralph Jurisch aus Ascheberg zu beauftragen, die juristische Bewertung bei der Auseinandersetzung bezüglich der Viehtrift in Heinsberg vorzunehmen.
In der geforderten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses soll die Bewertung der Kanzlei zu dem Vorgang dann erläutert werden. Die UK stellte zusätzlich den Antrag: Zwischenzeitlich soll die Kanzlei von der Schweigepflicht entbunden werden und den beiden stellvertretenden Bürgermeistern (Albrecht Sandholz (CDU) und Gerhard Stamm (UK)) alle 4 Wochen über den Verhinderungsvertreter Konrad Schlechtinger Bericht erstatten. Der Antrag der SPD auf Weitergabe von diesen Informationen an alle Fraktionsvorsitzende fand keine Zustimmung.
15. Anfragen nach der Geschäftsordnung:
Es wurden mehrere Anfragen gestellt, die aber erst mit dem Protokoll der Sitzung beantwortet werden.
Ein Bericht von den Jahreshauptversammlungen aller Jagdgenossenschaften konnte nicht gegeben werden, weil dem Vertreter des Rates, Christoph Hennrichs, Informationen über die forstwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde und die entsprechenden Einladungen zu einigen Jahreshauptversammlungen nicht vorlagen.
Einen Termin für die Jubiläumssitzung des Rates der Gemeinde Kirchhundem zum 50 jährigen Bestehen der Gemeinde wurde noch nicht gefunden.
Renate Kraume
