Neues aus dem Rathaus I 12.18

Hallo zusammen,

wie gewohnt möchte ich Euch über die gefassten Beschlüsse der letzten Ratssitzung informieren.

Ich wünsche allen Frohe Weihnachten und ein gesundes, gutes Neues Jahr 2019.

Renate Kraume

 

Ergebnisse der Ratssitzung vom 13.12.2018

TOP 1:

Zur Geschäftsordnung:

Die UK-Fraktion beantragt mit den Stimmen der CDU- Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2019. Als Grund wurde genannt, dass die Öffentlichkeit bereits vor der Ratssitzung informiert wurde.

TOP 5:

Das Bürgerbegehren „ Kirchhundemer Bürger sparen Steuern- Beigeordneten- Stelle soll abgeschafft werden“ wurde von der CDU und UK- Fraktion aus formal rechtlichen Gründen nicht zugelassen und somit nicht behandelt.

Der TOP 6 entfällt daher, weil das Bürgerbegehren nicht zugelassen wurde.

TOP 7:

Die Nachfolge des verstorbenen Dr. Bernd Borchard im Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur und Soziales tritt Manuel Behle an. Als sein Stellvertreter wird Peter Nelles gewählt.

TOP 8:

Christoph Hennrichs wird  zum Vertreter der Gemeinde bei allen Jagdgenossenschaftsversammlungen  in der Gemeinde Kirchhundem gewählt.

TOP 9:

Amtliche Zusatzbezeichnung für die Ortstafeln an den Gemeindegrenzen der Gemeindegrenze Kirchhundem

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung behandelt.

TOP 10:

Zuschuss an das Gymnasium Maria Königin

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss  wird nicht aufgehoben  und die Zuschüsse werden bezahlt.

TOP 11:

Die Abfallgebühren sinken minimal.

TOP 12:

Die Winterdienstgebühren steigen.

TOP 13:

Die Mobilfunkbetreiber informieren über die Planung neuer Mobilfunkstationen und die Standortsuche zur Verbesserung der Versorgungssituation in der Gemeinde Kirchhundem.

TOP 16:

Heimatpreis

Die Gemeinde wird 2019 den Heimatpreis ausloben. Der Förderantrag dafür wird bei der Bezirksregierung gestellt.

TOP 17:

Mobilfunkabdeckung in der Gemeinde Kirchhundem

Der Rat beschließt eine Resolution zur Verbesserung der Netzabdeckung und Qualität im Bereich Mobilfunk. Bund, Land und die Mobilfunkbetreiber müssen dringend ein Konzept erarbeiten, das die schlechte Situation verbessert.

 

TOP 18 und 19:

Die Wirtschaftspläne 2019 im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung  wurden beschlossen.

 

Renate Kraume

 

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Neues aus dem Rathaus I 07.18

Ergebnisse der Ratssitzung vom 12.07.2018

TOP 1:

1. Die SPD-Fraktion beanstandet den Beschluss aus der Ratssitzung am 17.05.2018, wo es um die Nachbesetzung eines Vertreters der Gemeinde bei den Jahreshauptversammlungen aller Jagdgenossenschaften der Gemeinde ging. Die Nachbesetzung wurde notwendig, da Karl Heinz Kaiser aus Hofolpe aus dem Gemeinderat zurückgetreten ist. Christoph Hennrichs wurde nur zum Vertreter der Gemeinde bei der Jagdgenossenschaft in Heinsberg gewählt. Der ursprüngliche Beschluss vom 27.4.2017 sah aber eine Vertretung bei allen Jagdgenossenschaften der Gemeinde vor. Die Verwaltung will die Beanstandung prüfen.

2. Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters wird Björn Jarosz, Leiter Fachbereich 3.

3. Wiederbesetzung der Beigeordneten- Stelle: Auf Antrag der CDU- und UK- Fraktion wird die Stelle einer/ eines Beigeordneten für die Gemeinde Kirchhundem wieder ausgeschrieben. Der Antrag der SPD- Fraktion, die Stelle des Beigeordneten nicht wieder zu besetzen und stattdessen eine/n Kämmerer zu bestellen, wurde abgelehnt.

4. Eine Stellungnahme seitens der Gemeinde Kirchhundem wird zu den geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW beschlossen.

5. Das Projekt der Dorfgemeinschaft Silberg „Gestaltung des Platzes und der Zuwegung zum Kulturgut Schrabben Hof, barrierefreier Zugang zum Kulturgut“ wird bei der Bezirksregierung Arnsberg als IKEK- Projekt eingereicht.

6. Für das Projekt des SV Würdinghausen „ Bewegungslandschaft für Kinder von 0 bis 6 Jahren“ wird ein Förderantrag im Rahmen des Städtebauförderprogramms „ Investitionspaket Soziale Integration im Quartier 2018 gestellt. Diese beiden Projekte werden nur durchgeführt, falls sie auch von der Bezirksregierung als förderfähig genehmigt werden.

7. Folgende Kriterien wurden für die Priorisierung von IKEK- Projekten festgelegt:

 Die Projekte entsprechen dem Förderrahmen des Dorferneuerungsprogramms NRW 2018 in den Maßnahmenbereichen „Dorfgenmäße Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Öffentlicher Raum“.
 Die Projekte sind bedarfsorientiert und basieren auf einem hohen ehrenamtlichen Engagement.
 Die Projekte tragen zur Verbesserung der Lebensqualität des Ortes und der Gemeinde bei.
 Die Nachhaltige Pflege und Unterhaltung durch die Projektinitiatoren/-träger ist gewährleistet.
 Die Projekte sollten dem Leitbild, den Entwicklungszielen und den Leitprojekten des IKEK entsprechenden. Höchstbeträge, der für die Unterstützung und Umsetzung von Förderanträgen im Rahmen der ländlichen Entwicklung erforderlichen Mittel sind in Abhängigkeit der gesamthauswirtschaftlichen Situation und vorliegender konkreter Projekte für die einzelnen Haushaltsjahre flexibel festzulegen.
Die Maßnahmen werden mit jeweils 65% der förderfähigen Investitionskosten (brutto) gefördert.

8. Die Gemeinde Kirchhundem unterstützt die Bestrebungen der Fa. Mennekes, den Rahrbach im Bereich des Firmenstandortes Welschen Ennest zu renaturieren, sofern die grundsätzliche Förderfähigkeit dieses Projektes vom Fördergeber bestätigt wird .

9. Interkommunale Zusammenarbeit der Musikschule Lennestadt- Kirchhundem mit der Musikschule der Stadt Attendorn. Es haben Gespräche über eine evtl. Kooperation der Musikschulen stattgefunden. Der Rat hat dazu folgenden Beschluss gefasst: Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf Grundlage der in der Sachdarstellung ausgeführten Rahmenbedingungen eine Zusammenarbeit der Musikschule Lennestadt-Kirchhundem mit der Musikschule Attendorn einzugehen mit der Maßgabe, dass eine deutliche Reduzierung des von der Gemeinde aktuell zu tragenden Aufwands von z.Zt. über 120.000,00 € pro Jahr erreicht wird und eine größere Transparenz des Verfahrens gewährleistet ist. Der ASSKS wird über die konkreten Schritte der Zusammenarbeit informiert. Eine Zusammenarbeit, die über die dargestellte informelle Kooperation hinausgeht, unterliegt einer gesonderten politischen Beschlussfassung. Es wird ein Konzept für die informelle Kooperation entwickelt.

10. Gesamtabschluss der Gemeinde Kirchhundem zum 31.12.2016 Der Gesamtjahresüberschuss beträgt 1.241.628,11 €.

11. Mitteilungen des Bürgermeisters: Am 10.09.2018 findet außerordentlich eine Betriebsausschusssitzung statt. Zukünftig findet in jedem Sitzungsblock auch eine Betriebsausschusssitzung statt. Am 11.11.2018 wird der 100. Jahrestag des Waffenstillstandes in Houplines gefeiert. Die Gemeindevertreter wurden zu den Feierlichkeiten eingeladen.
Unter Anfragen nach der Geschäftsordnung : Welche Kosten und Konsequenzen entstanden aus den Starkregenfällen der vergangenen Wochen? Die Baumaßnahme in Pfeifershof (Wasserleitungen) sind noch in der Planung.
Die Durchführung ist noch in diesem Jahr vorgesehen.

Renate Kraume

Neues aus dem Rathaus I 05.18

Ergebnisse der Ratssitzung am 17.5.2018

 

1. Der Antrag der SPD-Fraktion die Stelle des Beigeordneten nicht wiederzubesetzen und stattdessen eine Kämmerin/ einen Kämmerer für die Gemeinde zu suchen, wurde auf Antrag der CDU- Fraktion mit den Stimmen der UK- Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, ebenso die vorgesehene Wahl von Konrad Schlechtinger zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Die CDU- Fraktion möchte diese Punkte im nächsten HFA vorberaten und dann darüber im nächsten RAT entscheiden.

 

2. Kerstin Guntermann CDU tritt als neue Gemeindevertreterin die Nachfolge von Karl- Heinrich Kaiser, Hofolpe an, der zum 1.4.2018 aus dem RAT ausgeschieden ist.

 

3. In der Einwohnerfragestunde meldete sich ein bauwilliger Bürger aus der Gemeinde, der Schwierigkeiten hat, einen Bauplatz zu finden. Es wird allgemein bemängelt, dass es noch freie Bauplätze in der Gemeinde gibt, die Eigentümer diese aber nicht verkaufen wollen. Somit sind theoretisch freie Bauplätze vorhanden, deshalb bekommt auch seitens der Bezirksregierung keine Genehmigung weitere Baugebiete auszuweisen.

 

4. Es wurde einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Straßen NRW und der Gemeinde Kirchhundem getroffen, um einen Radweg in Würdinghausen zwischen den Gemeindestraßen Albaumer Straße undOberer Königsberg entlang der Landstraße 713 anzulegen (133m Länge!).

 

5. Der Antrag eines Bürgers den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Schwappmicke, Benolpe aufzuheben, wurde zurückgewiesen, um den Bauplatz zu erhalten.

 

6. Man sprach sich nochmals ausdrücklich dafür aus, dass der Ausbau der Bundesstraße 517 zwischen Welschen Ennest und Kirchhundem, ebenso wie der geplante Radweg zwischen Heidschott und Kirchhundem zeitnah durchgeführt werden soll.

 

7. Mehrheitlich( bei 3 Gegenstimmen der UK) wurde der Beschluss unterstützt, die Planungen für die Ausweisung von Windkraftvorrangzonen in der Gemeinde Kirchhundem voranzutreiben, um eine rechtssichere Grundlage zur Steuerung der Windenergienutzung in Kirchhundem herbeizuführen.

 

8. Die Betriebssatzung der Gemeindewerke wurde geändert. Es gibt jetzt einen technische Betriebsleiter: Björn Jarosz und eine kaufmännische Betriebsleiterin Silvia Pohl, die bisher alleinige Leiterin der Werke.

 

9. In der Heinsberger und Kirchhundemer Grundschule gibt es nächstes Schuljahr eine und in der Welschen Ennester Grundschule 2 Eingangsklassen.

 

10. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wurde durch den Kreis Olpe als genehmigt.

Neues aus dem Rathaus I 02.18

Hallo zusammen,

von den Ergebnissen der letzten öffentlichen Ratssitzung möchte ich kurz berichten.

Das Bau- und Investitionsprogramm für das Jahr 2018 wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:

1. Ersatzbeschaffung Fahrzeuge und Geräte Bauhof
2.  Bau von Löschwasserentnahmestellen

3. Kath. Grundschule Welschen Ennest; Errichtung eines Parkplatzes für die Lehrkräfte
4. Planungskosten für Straßenbaumaßnahmen
5. Erneuerung „Kampstraße“, Hofolpe
6. Ausbau „In der Gade“, Rahrbach
7.   Erneuerung der Brücke B 42 „Mühlenstraße“, Albaum
8. Erneuerung der Stützmauer „Gübecke“, Kirchhundem
9. Erstausbau „Hohlweg“, Silberg
10. Endausbau „Am Ehrenmal“, Würdinghausen
11. Radweg L 713, Böminghauser Werk- Albaum
12. Radweg L 713, Oberer Königsberg , Würdinghausen
13. Erschließung GGB „Am Vogelsang“, Rahrbach
14. Barrierefreier Umbau von Haltestellen des ÖPNV
15. Neubau Kinderspiel – und Bolzplätze
16. Grundschule Heinsberg; Einbau Sonnenschutz
17. Baumaßnahmen Feuerwehrgerätehäuser
18. Radweg B 517, Kirchhundem – Hofolpe

Der Antrag der SPD-Fraktion:

Die neu errichtete barrierefreie Haltestelle „Ludwig“ in Fahrtrichtung Albaum erhält nachträglich einen Fahrgastunterstand im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Heinsberg. Da an der neu angelegten Haltestelle eine Überdachung aus Platzgründen sehr schwierig einzurichten ist, wird die Verwaltung beauftragt, eine Möglichkeit zu finden, einen Fahrgastunterstand einige Meter weiter in Richtung Albaum zu realisieren.-  wurde von CDU und UK abgelehnt.

Zu den Haushaltsplanberatungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2018 weist ein Defizit für den Haushalt der Gemeinde von 2,018 Mio € aus.

Für die Kreisumlage muss die Gemeinde ca. 8,3 Mio € aufwenden.

Anträge:

CDU: Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 265.000 € werden in den Finanzplan 2018 für die Maßnahmen: Ausbau der Gade und für die Stützmauer Gübecke eingestellt.

(CDU und ähnlich von der SPD):Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen, um festzustellen, ob sich die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an den Ruhrverband oder eine andere Lösung (interkommunale Zusammenarbeit)für die Gemeinde positiv darstellt, um Personal und Kosten in diesem Bereich einzusparen.

CDU: Schaffung von befristeten Stellen im Bereich Integrationsarbeit für 2 Jahre.

SPD: Die Stelle des Beigeordneten wird im Stellenplan zukünftig gestrichen, stattdessen wird ein/e Kämmerer/in Stelle ausgeschrieben und besetzt, wurde abgelehnt.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen der CDU und der UK beschlossen.

Die Gemeindevertreterinnen der Grünen fehlten krankheitsbedingt.

Die bei der Baumaßnahme „Sanierung der Quelle Laubhagen 4 in Kirchhundem– Heinsberg der Gemeinde Kirchhundem– BZ Wasserversorgung – Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten  eingetretene Auftragsüberschreitung von der ursprünglichen Auftragssumme i. H. v. 251.493,71 € um 163.652,37 € auf insgesamt 415.146,08 € musste genehmigt werden, da es im Bereich der Quelleinfassung unvorhergesehenen Mehrarbeiten gab!!!!

Der Rat der Gemeinde Kirchhundem stimmte dem Abbau öffentlicher Basistelefone an den Standorten

Brachthausen, Flape, Hofolpe und Wirme durch die Telekom Deutschland GmbH zu, da dort nachweislich in den letzten 5 Jahren kein Gespräch von diesen Telefonen geführt wurde.

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380- kV – Höchstspannungsfreileitung Kruckel- Dauersberg, Bl. 4319, Abschnitt C Attendorn – Landesgrenze RLP, EnLAG -Vorh. Nr. 19

:

Der Rat der Gemeinde Kirchhundem beschließt, dass zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kVHöchstspannungsfreileitung Kruckel- Dauersberg, Bl. 4319, Abschnitt C Attendorn -Landesgrenze RLP, EnLAG -Vorh. Nr. 19 werden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.

Auf Gemeindegebiet ändert sich nichts, anstatt 3 nur 2 Masten, die etwas höher sind.

Ich hoffe, ich konnte einen kurzen Überblick geben.

Für Fragen, Anliegen und Anregungen stehe ich immer gerne zur Verfügung.

Liebe Grüße

Renate Kraume

 

Neues aus dem Rathaus I 12.17

Hallo zusammen,
wie gewohnt möchte ich von den Ergebnissen der gestrigen Ratssitzung kurz berichten.

An dieser Stelle wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr 2018.

Liebe Grüße
Renate Kraume

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Hallo zusammen,

von den Ergebnissen der gestrigen Ratssitzung möchte ich Euch gerne in Kenntnis setzen.

Zu Beginn der Ratssitzung entschuldigte sich Bürgermeister Reinéry bei Herrn Michael Färber, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU- Fraktion, wegen seiner persönlich scharfen Attacken in einem Pressebericht. Herr Färber nahm die förmliche Entschuldigung des Bürgermeisters an.

Herr Middelhoff, der Beigeordnete der Gemeinde, stellte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 vor. Er führte aus, dass der Haushalt 2018 ein Defizit von ca.1,8  Mio € ausweist. Dieses Defizit kann aber durch die Ausgleichsrücklage (1,4Mio €) und einer Entnahme aus der allg. Rücklage von 460.000 € ausgeglichen werden.

Positiv stellte er dar, dass das Jahr 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt schließt. Damit hat man zum 3. Mal in Folge den Haushaltsausgleich herstellen können.

Die Baumaßnahme “In der Legge“ ist abgeschlossen und wird jetzt für die Anlieger gebührenpflichtig.

Die Zweitwohnsteuersatzung wird angepasst. Veränderungen ergeben sich im § 2. Es wird nicht mehr nach vorwiegend genutzt beurteilt, sondern durch die Meldung in Haupt oder Zweitwohnsitz. Dieser Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung wird geändert. Es wird günstiger!

Die Winterdienstgebühren werden auch etwas günstiger.

Die nachträglich entstandenen Mehrkosten, ca. 203.000 €, die bei dem Abriss der Patronatsbrücke in Hofolpe entstanden sind, müssen  bezahlt werden. Man ist mit der DB in Verhandlungen, um den Anteil der Deutsche Bahn an den Kosten zu erhöhen. Es kann ja nicht sein, dass die Gemeinde die gesamten Mehrkosten tragen muss.

Beim Forstwirtschaftsplan für das Jahr  für den Weidekamp Albaum soll ein Ergebnis von 14.800 € erzielt werden.

Der Flächennutzungsplan / Gewerbegebiet Welschen Ennest wurde geändert, so dass die Fa. Mennekes dort ihre Firmenerweiterung realisieren kann.

Der Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke, Betriebszweig Wasserversorgung und Abwasserentsorgung endete mit einem Überschuss von 303.804 €, den Ertrag aus der Verzinsung des Eigenkapitals wurden 275.000 € an die Gemeinde ausgeschüttet und nicht wie bisher auch für die Rücklage zur Sanierungszwecken in diesem Bereich zurückgestellt.

Die Gebühren für die Wasserversorgung steigen!! Unter anderem steigt die Wasserpreis auf 2,10 € statt bisher 1,98€. Auch die Gebühr für die Wasserzähler steigt.

Die Abwassergebühren steigen auch, ebenso die Gebühren für Kleinkläranlagen.

Unser IKEK – Konzept wurde von der Bezirksregierung genehmigt. Jetzt können entsprechende Anträge gestellt werden.

Aktivitäten im Bereich Wirtschaftsförderung 2017:

Am 22.11. fand das 2. Unternehmertreffen in Kirchhunden statt. Von den ca. 200 eingeladenen Unternehmern kamen nur 17 interessierte Unternehmer aus der Gemeinde. Schade!! Das von den Unternehmern geforderte Engagement im Bereich Wirtschaftsförderung interessiert anscheinend nicht.

Der Gastredner des neuen Mittelstandes 4.0 des Kompetenzzentrums der Uni in Siegen hielt einen Vortrag „Qualifizierte Arbeit im digitalen Wandel“. Er bot den Unternehmern die kostenlose Begleitung der Firmen bei diesem Thema an.

Die ebenso enttäuschende Rücklaufquote von 19% bei dem Fragebogen zur Gewerbeflächenbedarfsanalyse in diesem Sommer erlaubt natürlich keine objektive Aussage, die man sich eigentlich erhoffte, um in Arnsberg entsprechende Ausweisung von neuen Gewerbeflächen zu fordern.

Breitbandausbau im Kreis Olpe:

Diese Tabelle stellte mir der Landrat zur Verfügung, um die Bürger über den Ausbauzeitplan zu informieren. In der Whats App – Gruppe  Dorf Info hatte ich es schon eingestellt.

Ausbauzeitplan:

Die Gemeinde Kirchhundem gehört dem Cluster 5 mit den Rufnummern 02723 und 02764 an. Das voraussichtliche Ausbauende wird im 4. Quartal 2019 sein.

Für  weitere Fragen stehe ich immer zur Verfügung.

Liebe Grüße

Renate Kraume