Hallo zusammen,
wie gewohnt möchte ich Euch über die gefassten Beschlüsse der letzten Ratssitzung informieren.
Ich wünsche allen Frohe Weihnachten und ein gesundes, gutes Neues Jahr 2019.
Renate Kraume
Ergebnisse der Ratssitzung vom 13.12.2018
TOP 1:
Zur Geschäftsordnung:
Die UK-Fraktion beantragt mit den Stimmen der CDU- Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2019. Als Grund wurde genannt, dass die Öffentlichkeit bereits vor der Ratssitzung informiert wurde.
TOP 5:
Das Bürgerbegehren „ Kirchhundemer Bürger sparen Steuern- Beigeordneten- Stelle soll abgeschafft werden“ wurde von der CDU und UK- Fraktion aus formal rechtlichen Gründen nicht zugelassen und somit nicht behandelt.
Der TOP 6 entfällt daher, weil das Bürgerbegehren nicht zugelassen wurde.
TOP 7:
Die Nachfolge des verstorbenen Dr. Bernd Borchard im Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur und Soziales tritt Manuel Behle an. Als sein Stellvertreter wird Peter Nelles gewählt.
TOP 8:
Christoph Hennrichs wird zum Vertreter der Gemeinde bei allen Jagdgenossenschaftsversammlungen in der Gemeinde Kirchhundem gewählt.
TOP 9:
Amtliche Zusatzbezeichnung für die Ortstafeln an den Gemeindegrenzen der Gemeindegrenze Kirchhundem
Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung behandelt.
TOP 10:
Zuschuss an das Gymnasium Maria Königin
Der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss wird nicht aufgehoben und die Zuschüsse werden bezahlt.
TOP 11:
Die Abfallgebühren sinken minimal.
TOP 12:
Die Winterdienstgebühren steigen.
TOP 13:
Die Mobilfunkbetreiber informieren über die Planung neuer Mobilfunkstationen und die Standortsuche zur Verbesserung der Versorgungssituation in der Gemeinde Kirchhundem.
TOP 16:
Heimatpreis
Die Gemeinde wird 2019 den Heimatpreis ausloben. Der Förderantrag dafür wird bei der Bezirksregierung gestellt.
TOP 17:
Mobilfunkabdeckung in der Gemeinde Kirchhundem
Der Rat beschließt eine Resolution zur Verbesserung der Netzabdeckung und Qualität im Bereich Mobilfunk. Bund, Land und die Mobilfunkbetreiber müssen dringend ein Konzept erarbeiten, das die schlechte Situation verbessert.
TOP 18 und 19:
Die Wirtschaftspläne 2019 im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurden beschlossen.
Renate Kraume