Hallo zusammen,
ich möchte Euch kurz von den Ergebnissen der gestrigen Ratssitzung berichten:
Der Entwurf des Haushaltsplanes für die Gemeinde Kirchhundem für das kommende Jahr 2016 wurde eingebracht.
Es wird auch nächstes Jahr wieder einen Bürgerhaushalt geben, der findet am 14.01.2016 um 17.00 Uhr im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses statt.
Bürgermeister Reinéry verkündete, dass wir durch alle Einsparungen, Haushaltssperren und Belastungen der Bürger durch Gebührenerhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015 erreicht haben. Damit ist die Gemeinde Kirchhundem aus der Haushaltssicherung heraus. Das hat bislang noch keine Kommune in NRW geschafft. Unsere Gemeinde bleibt dadurch handlungsfähig.
Es wurde dargestellt, dass es keinen Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in der Gemeinde gibt. Die ersten Flüchtlinge wurden in der Turnhalle in Oberhundem untergebracht. Bürgermeister Reinéry sucht weiterhin Wohnungen für Flüchtlinge. Die Vermieter können auch wählen, ob sie lieber Familien oder alleinstehende Personen aufnehmen wollen.
Der Rat beschloss einstimmig, eine von der SPD eingebrachte, Resolution an das Land und den Bund, wo diese aufgefordert werden, die notwendigen und zugesagten finanziellen Leistungen für die Flüchtlingsunterbringung zeitnah und dauerhaft zu übernehmen.
Die Stelle des Bauamtsleiters wird im Stellenplan 2015 als „künftig wegfallend“ betrachtet und vorerst nach Ausscheiden des bisherigen Bauamtsleiter nicht wiederbesetzt. ( Antrag der CDU- Fraktion)
Die Winterdienstgebühren werden im Jahr 2016 gesenkt.
Eine öffentlich- rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Lennestadt über die Fortführung der Sekundarschule mit unserem Teilstandort in Kirchhundem wird abgeschlossen.
Hallenbenutzungsgebühren für Erwachsene werden nicht erhoben.
Thema Breitband:
Im Kreistag wurde beschlossen, dass der Kreis Olpe in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden ein kreisweites Konzept erarbeitet, um die Zuwendungen für den geförderten Ausbau von Breitband im ländlichen Raum zu erhalten.
Die Gemeinde Kirchhundem ist bislang sehr schlecht mit Breitband versorgt, daher ist es für uns einen Chance, diese weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu schließen. Die Funklösung ist nur eine Übergangslösung. Gefördert werden diese Ausbaumaßnahmen mit 90%, also bliebe für die Gemeinde nur ein Anteil von 10% der Kosten zu tragen.
Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, trotz unserer knappen Kassen. Ein schnelles Internet gehört mittlerweile zur infrastrukturellen Grunddaseinsvorsorge. Firmen brauchen das schnelle Internet, um konkurrenzfähig zu sein.
Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich immer gerne zur Verfügung.
Ich wünsche ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2016
Renate Kraume
