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Hallo zusammen,
von den Ergebnissen der Kreistagssitzung am 01.07.2019 möchte ich gerne kurz berichten.
* Im Stellenplan 2020 wird eine auf zwei Jahre befristete zusätzliche 0,5 Stelle Sozialpädagogik/Sozialarbeit im Produkt Sozialpädagogische Hilfen für Amtsvormundschaften / Amtspflegschaften ausgewiesen. Notwendig wurde die Personalaufstockung durch gestiegene Fallzahlen bei gesetzlich vorgeschriebenen Fallobergrenzen.
* Der Stelleplan 2019 wird im Produkt Polizeiverwaltung um eine 0,5-Stelle der Besoldungsgruppe A11 erweitert. Im Stelleplan 2020 wird im Produkt Polizeiverwaltung eine zusätzliche 0,5-Stelle der Entgeltgruppe 8 TVöD ausgewiesen. Auf der nun vorgesehenen 0,5-Stelle nach Besoldungsgruppe A 11 sollen neben einer koordinierenden Funktion für den Bereich des Waffenrechts die oben erwähnten komplexeren Verfahren sowie die Rechtsbehelfsverfahren wahrgenommen werden. Hierzu gehört auch das Erstellen von Arbeitsanweisungen für die Sachbearbeitung und deren ständige Aktualisierung nach der einschlägigen Rechtsprechung. Die Besetzung der 0,5-Stelle in der Entgeltgruppe 8 TVöD soll erst nach einer weiteren internen Überprüfung in 2020 und einer ggf. erforderlichen Anpassung der Prozesse erfolgen.
* Änderung der gültigen Taxentarife im Kreis Olpe zum 1.8.2019
Anhebung der Grundgebühr von 2,80 € auf 3,10 € am Tag und von 3,70 € auf 4,00 € in der Nacht sowie an Sonn-und Feiertagen.
2. Anhebung der Kilometergebühr bei Zielfahrten von 1,90 € auf 2,10 € am Tag sowie von 2,00 € auf 2,20 € in der Nacht sowie an Sonn-und Feiertagen.
3. Anhebung der Kilometergebühr bei Rundfahrten von 0,95 € auf 1,05 € am Tag sowie von 1,00 € auf 1,10 € in der Nacht und an Sonn-und Feiertagen.
4. Anhebung der Wartezeitgebühr von 29,00 € auf 32,00 € je Stunde.
Begründet wird der Preisanstieg mit der Erhöhung insbesondere des Mindestlohnes. So hat sich der Mindestlohn von 8,50 € im Jahre 2015 auf 9,19 € im Jahre 2019 entwickelt. Dies macht eine Erhöhung von 8,1 % aus. Eine weitere Anhebung des Mindestlohnes im Jahr 2020 ist bereits geplant. Hinzu kommt, dass die Personalnebenkosten im gleichen Verhältnis gestiegen sind.
Darüber hinaus gibt der Verband Preissteigerungen in folgenden Segmenten an:* Kostensteigerung bei Kfz-Haftpflicht und Vollkaskoversicherung * Kosten für die Einführung von Fiskaltaxametern (betrugssichere Taxameter) * Erhöhung für die Kosten der Eichung * Kosten für Maßnahmen nach der Datenschutzgrundverordnung * Beschaffung von Fahrzeugen (+ 5,28 %)Erhöhung der Kosten für KraftstoffErhöhung von Kosten für Reparaturen, Inspektionen und Wagenwäsche (+ 12,69 %)Die Kraftstoffpreise sind insbesondere in den letzten Monaten deutlich angestiegen. So stieg der Preis für Dieselkraftstoff allein im letzten Jahr um 8,9 %.
* Schulorganisatorische Veränderungen an der Janusz-Korczak-Schule: Der Teilstandort der Janusz-Korczak-Schule in Wenden-Schönau wird zum 01.08.2019 aufgegeben. Die Schule mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie Emotionale und soziale Entwicklung wird ausschließlich am verbleibenden Standort in Lennestadt-Grevenbrück, Hangstraße 11, fortgeführt.
* Der Preis „Kein Platz für Extremismus und Rassismus“ wird verliehen an die Initiative „Jüdisch in Attendorn“.
* Die Digitalisierung archivierter Ausgaben der „Westfalenpost“ der Jahrgänge 1951 bis 1967 sowie 1993 bis 2013 wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Olpe umgesetzt.
* Ein „Schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten und ein qualifizierter Mietspiegel für den Kreis Olpe werden erstellt.
* Die 2. Änderung des Landschaftsplans „Wenden -Drolshagen“ (LP 4) wird beschlossen.
* Die Aufstellung einer neuen Naturdenkmalverordnung für den Innenbereich wurde verabschiedet.
* ÖPNV; Neustrukturierung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zum 01.01.2020. Der ZWS (Zweckverband Westfalen- Süd schienengebunden Siegen- Olpe)tritt dem NWL bei. Mehrheitlicher Beschuss gegen die Stimmen der SPD- Kreistagsfraktion.
* Für die Neuauflage der Publikation „Plattdeutsches Wörterbuch“ wird dem Sauerländer Heimatbund e.V. einmalig ein Zuschuss von 1.500 € gewährt.
* Jahresabschluss 2018 Wert 31.12.2018
Allgemeine Rücklage13.690.938,81 €
Ausgleichsrücklage 6.624.615,83 €
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag2.768.088,52 €
Eigenkapital23.083.643,16
* Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Arbeitskreis „Ärztemangel im Kreis Olpe“
Dieses Thema wird in der nächsten kommunalen Gesundheitskonferenz beraten, um einen Arbeitskreis zu bilden, der Lösungen für den drohenden Ärztemangel im Kreis Olpe entwickeln soll.
* Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Ausrufung des „Klimanotstandes“ im Kreis Olpe.
Der Kreistag folgte dem Antrag der Grünen nicht, sondern SPD und CDU stellten eigene Anträge, die dann einstimmig angenommen wurden.
SPD:
1. Die Verwaltung erstellt für die nächste Sitzung des Umwelt und Struktur Ausschusses des Kreises Olpe einen Sachstandsbericht zum Controlling, zur bisherigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept.
2. Das integrierte Klimaschutzkonzept wird evaluiert.
3. Die Verwaltung berichtet zukünftig halbjährlich über den aktuellen Stand bei der Umsetzung von Maßnahmen und berichtet über die weiteren Planungsschritte, um die Maßnahmen des Klimaschutzprogrammes umzusetzen.
CDU:
1. Der Kreis Olpe wird bei seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen und dabei Maßnahmen bevorzugen, welche die Folgen des Klimawandels abschwächen.
2.Der Landrat wird beauftragt, mit dem Umwelt-und Strukturausschuss auf der Grundlage und in Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes weitere Handlungsfelder zur nachhaltigen Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen zu benennen und sodann dem Kreistag zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
3. Dabei sind Vorschläge und Ressourcenplanungen in den zu identifizierenden Handlungsfeldern zielgerichtet auf die Bereiche auszurichten, in denen der Kreis Olpe im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Aufgaben eigene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen kann.
4. Explizit wird der Kreis Olpe daher für alle künftigen Projekte und notwendigen Modernisierungen den Einsatz innovativer, klima-und umweltfreundlicher Technik entsprechend dem neuesten Entwicklungsstand prüfen und zur Anwendung bringen.
5. Der Landrat wird beauftragt, interessierte Jugendliche zu einem Gespräch über Umwelt-und Klimaschutz einzuladen.
* Sachstandbericht Digitalisierung:
Der zentrale Baustein der Digitalisierung der Verwaltung ist das E-Government. Mit dem Begriff des E-Government wird die Abwicklung geschäftlicher Prozesse des Regierens und Verhaltens (Government) mithilfe von Informations-und Kommunikationstechniken über elektronische Medien beschrieben. Durch den flächendeckenden Einsatz von Informations-und Kommunikationstechnologie und den konsequenten Ausbau von Onlineangeboten sollen Verwaltungsleistungen effektiver und effizienter, bürger-und unternehmensfreundlicher angeboten werden.
Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich immer gerne zur Verfügung.
Renate Kraume
